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Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

1.1. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, welche über die Internetseite https://www.cointed.com zustande kommen und mit der Cointed GmbH, mit Sitz in Kufstein und der Geschäftsanschrift Oskar Pirlo Straße 15, 6330 Kufstein (im Folgenden kurz “Cointed”) geschlossen werden. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennt Cointed nicht an, es sei denn, Cointed hat ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt. Vertragserfüllungshandlungen von Cointed gelten nicht als Zustimmung zu von diesen AGB abweichenden Vertragsbedingungen.

1.2. Für Verbrauchergeschäfte gelten die konsumentenschutzrechtlichen Bestimmungen, die allgemeinen Informationspflichten des Unternehmers gemäß den Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes (im Folgenden kurz “KSchG”),sowie die Bestimmungen des Fernabsatz- und Auswärtsgeschäftegesetzes (im Folgenden kurz “FAGG”).

1.3. Der Kunde erkennt die AGB durch Vertragsabschluss an. Die AGB können vom Kunden jederzeit gespeichert oder ausgedruckt werden.

1.4. Cointed und der Kunde vereinbaren, dass die Erfüllung des Vertrags über den Erwerb oder der Veräusserung von Bitcoins nach Vertragsabschluss zügig begonnen wird.

§ 2 Vertragsgegenstand

Gegenstand des Vertrags ist der Kauf und Verkauf von Bitcoins im Auftrag des Kunden.

§ 3 Bestellvorgang und Vertragsabschluss

3.1. Das Angebot von Cointed auf der Internetseite https://www.cointed.com zum Kauf und Verkauf von Bitcoins ist kein rechtlich verbindliches Angebot, sondern eine Aufforderung an den Kunden, selbst ein Angebot zum Abschluss eines Vertrags zu legen.

3.2. Durch die Eingabe sämtlicher für den Vertragsabschluss erforderlicher Daten, sowie das Anklicken des Knopfes “Kaufen” bzw. „Verkaufen“ wird ein verbindliches Angebot zum Erwerb bzw. zum Verkauf von Bitcoins abgegeben. Der Kunde hat hierzu die Menge oder den Gegenwert der zu handelnden Bitcoins auszuwählen. Der Kunde hat die Möglichkeit, seine Angaben zu überprüfen oder die Bestellung abzubrechen.

3.3. Die Bestätigung des Eingangs des Angebots erfolgt beim Kauf von Bitcoins durch den Kunden unmittelbar nach dem Absenden an die bei Cointed hinterlegte E-Mail Adresse. Diese Bestätigung ist keine Annahme des Angebotes. Sie dient einzig zur Information des Kunden.

3.4. Ein verbindlicher Vertrag kommt durch die Überweisung der Bitcoins bzw. den Kaufpreis zustande. Da der Kunde jederzeit den Status des Handels einsehen kann, ist eine weitere Bestätigung nicht erforderlich.

3.5. Cointed hat das Recht Angebote von Kunden ohne Mitteilung von Gründen abzulehnen.

§ 4 Zahlungs- und Nutzungsbedingungen

4.1. Nach dem Klicken des Knopfes “Kaufen” werden die Bitcoins erst übermittelt, nachdem der volle Euro Betrag bei Cointed eingetroffen ist.

4.2. Nach dem Klicken des Knopfes “Verkaufen” wird der Eurobetrag erst nach dem Eintreffen der kompletten vereinbarten Menge der Bitcoins übermittelt, Da Zahlungen von Cointed manuell erfolgen, ist mit Zahlungsanweisung innerhalb von 24h zu rechnen. Der Zeitpunkt des Eintreffens der Zahlung beim Kunden hängt auch von der verwendeten Zahlungsmethode ab. Eine Zahlung von Cointed gilt als erfolgt, solbald sie abgesandt wurde.

4.3. Es gilt der Bitcoinpreis, der nach dem Anklickens des Buttons “Kaufen” bzw. „Verkaufen“, dem Kunden auf https://www.cointed.com angezeigt wird.

4.4. Bei sog. Lokal-käufen bzw. -verkäufen gilt der Bitcoinpreis, der zum Zeitpunkt der Bargeldübergabe nach dem Aktualisieren des Browserfensters angezeigt wird. Es handelt sich bis zu diesem Zeitpunkt bei Lokal-handel um einem sog. floating Preis. Er bewegt sich mit dem Börsenkurs mit.

4.5. Weite Teile des Handelsablaufs erfolgen automatisiert. Daher soll der Kunde darauf achten, Zugang zu seiner hinterlegten emailaddresse zu haben.

4.6. Offene Bestellungen, bei denen kein Eingang von Bitcoins innerhalb des angezeigten Zeitfensters erfolgt, enden automatisch. Ist eine Bezahlung für den Kauf von Bitcoins vom Kunden bestätigt worden, aber trifft bei Cointed innerhalb von 5 Werktagen nicht ein, kann der Kunde an eine evtl. vergessene Bezahlung erinnert werden. Cointed behält sich das Recht vor, nicht bezahlte Handelsvorgänge nach angemessener Zeit zu stornieren oder die Forderung gerichtlich zu mahnen bzw. die Forderung an ein Inkassounternehmen abzutreten.

4.7. Cointed erhebt keinerlei Bitcointransfergebühr vom Kunden. Die Transfergebühr, die dem Kunden bei der Zusendung von Bitcoins hin zu Cointed anfällt, hat dieser jedoch selbst zu tragen. Jedoch werden beim Kauf und Verkauf von Bitcoins des Kunden, die Kosten von Zahlungsdienstleistern vom Kunden getragen und daher vom zu zahlenden Betrag abgezogen.

4.8. Der Kunde ist alleine verantwortlich für die Überprüfung der Bitcoin-Empfangsadresse vor dem Absenden. Automatisiert wird die zum Zeitpunkt der Abgabe des Angebots hinterlegte Standard-Bitcoinaddresse verwendet. Hat der Kunde keinen Zugang zu dieser Adresse, so ist Cointed nicht zu Schadensersatz verpflichtet.

4.9. Der erfolgte Bitcoin-Versand wird durch die sogenannte txid nachgewiesen.

4.10. Auf zeitliche Verzögerungen der erfolgenden Bestätigungen nach dem Absenden der Bitcoins hat Cointed keinen Einfluß.

4.11. Beim Kauf des Kunden gelten Bitcoins als gesendet, sobald die Transaktion im Bitcoinnetzwerk sichtbar ist. Dies kann zB bei Blockchain.info geprüft werden.

4.12. Der Kunde verpflichtet sich, sämtliche auf https://www.cointed.com erworbenen Bitcoins ausschließlich für legale Zwecke zu verwenden.

4.13. Der Kunde darf sich nur einmal registrieren und nur ein Nutzerprofil anlegen. Sollten sich an den eingegebenen Daten Änderungen ergeben, verpflichtet sich der Kunde, diese Änderungen umgehend bekannt zu geben.

4.14. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf die Nutzung der Dienste von Cointed. Auch eine Registrierung kann nicht gefordert werden.

4.15.Cointed behält sich das Recht vor, Nutzer nicht zu registrieren und/oder bestehende Nutzer zu löschen und/oder zu sperren. Der Nutzer kann keinerlei Ansprüche daraus ableiten.

§ 5 Ausnahme vom Rücktrittsrecht

Für nicht auf einem körperlichen Datenträger gespeicherten digitalen Inhalt, sowie für die in § 5 Punkt 3 genannten Dienstleistungen, ist das Rücktrittsrecht ausgeschlossen (siehe § 5 Punkt 3).

Der Kunde hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen vom jeweiligen Vertrag zurückzutreten.

5.1. Die Frist zum Rücktritt beginnt bei Dienstleistungsverträgen mit dem Tag des Vertragsabschlusses, bei Kaufverträgen entweder (a) mit dem Tag, an dem der Kunde oder ein vom Kunde benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter den Besitz an der Ware erlangt, oder (b) wenn der Kunde mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat, die getrennt geliefert werden, mit dem Tag, an dem der Kunde oder ein vom Kunde benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter den Besitz an der zuletzt gelieferten Ware erlangt, oder (c) bei Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen mit dem Tag, an dem der Kunde oder ein vom Kunde benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter den Besitz an der letzten Teilsendung erlangt.

Um das Rücktrittsrecht auszuüben, muss der Kunde Cointed mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, von diesem Vertrag zur Gänze oder teilweise zurückzutreten, informieren. Zur Wahrung der Rücktrittsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Rücktrittsrechts vor Ablauf der Rücktrittsfrist absendet.

Die Erklärung hat an Cointed GmbH, Oskar Pirlo Straße 15, 6330 Kufstein, office@cointed.com zu erfolgen.

5.2. Folgen des Rücktritts: Cointed hat alle vom Kunden geleisteten Zahlungen, sofern zutreffend einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von Cointed angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat) unverzüglich, spätestens jedoch binnen 14 Tagen ab Zugang der Rücktrittserklärung zu erstatten. Cointed wird dafür dasselbe Zahlungsmittel verwenden, dessen sich der Kunde für die Abwicklung seiner Zahlung bedient hat.

Der Kunde hat Cointed eine Entschädigung für eine Minderung des Verkehrswerts der jeweiligen Ware zu zahlen, sofern dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Ware nicht notwendigen Umgang mit derselben zurückzuführen ist.

Der Kunde ist verpflichtet, die Waren unverzüglich spätestens jedoch binnen vierzehn Tagen ab Abgabe der Rücktrittserklärung an Cointed zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist absendet.

5.3. Der Kunde hat kein Rücktrittsrecht bei Dienstleistungen, wenn Cointed – auf Grundlage eines ausdrücklichen Verlangens des Verbrauchers sowie einer Bestätigung des Verbrauchers über dessen Kenntnis vom Verlust des Rücktrittsrechts (entsprechend § 5 Punkt 1) bei vollständiger Vertragserfüllung – noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen hatte und die Dienstleistung sodann vollständig erbracht wurde, sowie bei der Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger gespeicherten digitalen Inhalten, wenn Cointed – mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden, verbunden mit dessen Kenntnisnahme vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vorzeitigem Beginn mit der Vertragserfüllung, noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist (entsprechend § 5 Punkt 1) mit der Lieferung begonnen hat.

Der Kunde bestätigt hiermit seine Kenntnis vom Verlust des Rücktrittsrechts. Cointed wird dem Kunden die Bestätigung des geschlossenen Vertrags, welche die ausdrückliche Zustimmung zur vorzeitigen Vertragserfüllung und die Kenntnisnahme des Kunden vom Verlust des Rücktrittsrechts bestätigt, auf einem dauerhaften Datenträger (zB E-Mail) bereitstellen.

§ 6 Haftungsausschluss

6.1. Die Haftung von Cointed ist ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden wurde vorsätzlich oder grob fahrlässig von dieser oder einem ihr zuzurechnenden Dritten herbeigeführt. Dies gilt nicht bei Verletzungen des Lebens oder der Gesundheit einer Person. Die Haftung für Datenverlust ist ausgeschlossen.

6.2. Die Haftung von Cointed ist beschränkt auf die Höhe des einzelnen Auftragswertes.

6.3. Cointed übernimmt keine Garantie und keine Gewähr dafür, dass die auf der Internetseite angebotenen Leistungen den Anforderungen der Kunden entsprechen, unterbrechungsfrei, pünktlich, sicher oder fehlerfrei sind. Schadenersatzansprüche des Kunden gegen Cointed wegen Ausfällen des Datenverarbeitungssystems oder bewusst missbräuchlicher Nutzung der Dienste von Cointed sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten beruhen. Cointed haftet nicht für die ständige Erreichbarkeit oder Fehlerfreiheit der Internetseite. Cointed wird stets bemüht sein den Betrieb verfügbar zu halten. Der Kunde erkennt jedoch an, dass eine ständige Verfügbarkeit und Fehlerfreiheit der Internetseite nicht möglich ist. Cointed bleibt es vorbehalten, den Zugang oder die Verfügbarkeit de Internetseite zeitweilig zu beschränken. Cointed übernimmt keine Haftung für wegen Nichtverfügbarkeit der Internetseite entgangene Kauf oder Verkaufsmöglichkeit.

6.4. Cointed übernimmt keine Haftung für den Inhalt der Internetseite, insbesondere für Genauigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der sichtbaren Informationen.

6.5. Cointed haftet darüber nicht für Schäden, die durch von Cointed nicht zu vertretende sind. Dies sind unvorhersehbare Ereignisse wie Netzstörungen, Computerausfälle oder kriminelle Aktivitäten Dritter.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

Die von Cointed gelieferten Bitcoins bleiben bis zur vollständigen Bezahlung deren Eigentum. Auch ein Geltendmachen des Eigentumsvorbehalts gilt nur als Rücktritt vom Vertrag durch Cointed, falls er als solcher erklärt wird. Die Rücknahme der Bitcoins erfolgt zu dem zum Zeitpunkt der Rücknahme gültigen Bitcoinkurs wie er auf der Seite https://www.cointed.com angezeigt wird. Bei Rücknahme der Bitcoins ist Cointed berechtigt, angefallene Bearbeitungsunkosten in Höhe von 20 Euro zu verrechnen. Der Kunde trägt das volle Risiko für die Ware. Ausdrücklich glt dies auch bei Verlust und Wertminderung.

§ 8 Datenschutz

Die Datenschutzerklärung kann unter https://www.cointed.com/datenschutzerklaerung eingesehen werden.

Cointed übernimmt keine Verantwortung für Inhalte von Internetseiten von Dritten, auch falls auf der Internetseite von Cointed per Hyperlink auf solche externen Seiten verwiesen werden sollte.

§ 9 Mitteilungen

Erklärungen oder Mitteilungen an Cointed sind an die im Impressum angegebene Kontaktadresse zu richten.

§ 10 Schlussbestimmungen

10.1. Wenn einzelne Bestimmungen der AGB ungültig oder nicht wirksam sind, wird dadurch die Gültigkeit der verbleibenden Bedingungen nicht beeinträchtigt. Die ungültige oder nicht wirksame Bedingung ist durch eine solche Bedingung zu ersetzen, die der ursprünglichen Absicht der AGB möglichst nahe kommt.

10.2. Diese AGB unterliegen österreichischem Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen ist das sachlich zuständige Gericht in Innsbruck zuständig.